amiron Treuhand GmbH
Steuerberatungsgesellschaft

Artikel der Ausgabe Winter 2017

  •  

    Umsatzsteuerfreiheit einer ...

    Steuerfrei nach MwStSystRL

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Umsatzsteuerfreie medizinische ...

    Umsatzsteuerfreie Leistungen der Zentren für Heilbehandlung und Diagnostik

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Mindestlöhne in der Pflege

    Lohnfestsetzungen bis 30.4.2020

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Sozialgericht-Rechtsprechung für ...

    Sozialversicherungspflicht für Ärztinnen und Ärzte

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Rabatte auf verschreibungspflichtig...

    Der BGH hat in dem genannten Urteil klargestellt, dass Pharmagroßhändler nicht verpflichtet sind, ...

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Arzt als Berufsgeheimnisträger

    Unverändert gilt, dass die Offenbarung von geschützten Geheimnissen gegenüber Angestellten in der ...

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Arztkosten lohnsteuerfrei ...

    Als Anlass für eine Unterstützungsleistung reicht auch eine gewöhnliche Arztrechnung.

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Kulturlinks – Winter 2017/2018

    Im Winter 2017 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen

    Lesen Sie mehr ...

Umsatzsteuerfreiheit einer MDK-Gutachterin

Pusteblume

Sachverhalt

Eine Steuerpflichtige hatte für den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt. Dabei rechnete die Steuerpflichtige ihre Dienste ohne Umsatzsteuer ab. Sie erklärte die Entgelte aus ihrer Gutachtertätigkeit als steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug. Das Finanzamt unterwarf die Entgelte hingegen der Umsatzsteuer.

Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie

Die Gutachterin erhob daraufhin Klage und bekam vor dem Finanzgericht (FG) Niedersachsen recht (Urteil vom 9.6.2016, 11 K 15/16). Das FG gab der Klage unter Bezug auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) statt. Nach Artikel 132 Buchstabe g der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen” umsatzsteuerfrei stellen, wenn sie durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder „andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen” durchgeführt werden.

Fazit

Alle für den MDK tätigen Gutachter können sich auf diese Vorschrift aus der MwStSystRL berufen und müssen auf ihre Honorare keine Umsatzsteuer berechnen. Dies gilt für alle Honorare nach dem 1.11.2012. Denn die Pflegekassen sind seit dem 30.10.2012 berechtigt, neben dem MDK auch selbstständige Gutachter mit der Feststellung der Pflegestufe zu beauftragen. Nachdem der deutsche Gesetzgeber die Vorschriften der MwStSystRL nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat, gilt diese Richtlinie als maßgebliche Rechtsgrundlage für die Umsatzsteuerfreiheit. Gegen dieses Urteil ist allerdings ein Revisionsverfahren vor dem BFH anhängig (Az. BFH XI R 11/17).

Stand: 28. November 2017

amiron Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft work Pettenkoferstraße 1c 87439 Kempten Deutschland work +49 831 52239-0 fax +49 831 52239-20 www.amiron-treuhand.de 47.730794 10.304189
Atikon work Kornstraße 4 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369