amiron Treuhand GmbH
Steuerberatungsgesellschaft

Artikel der Ausgabe Herbst 2019

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    Kfz-Aufwendungen bei Gehbehinderung

    Gehbehinderung als außergewöhnliche Belastung

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    Augenlaserbehandlung: Umsatzsteuer ...

    Kein Auskunftsrecht gegenüber dem Finanzamt

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    Pflegekosten steuerlich geltend ...

    Wenn Eltern zum Pflegefall werden

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    Grundsteuer

    Wohnungen Demenzkranker grundsteuerfrei

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    Heileurythmist als freiberufliche ...

    BFH verneint Gewerbsteuerpflicht

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    Erstattungspflicht für Umsatzsteuer

    Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen

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    Vorauszahlungen für ...

    Nach § 64 Abs. 1 Satz 2 EStDV ist der Nachweis vor Beginn der Heilmaßnahme zu erbringen.

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    Kulturlinks – Herbst 2019

    Im Herbst 2019 gibt es wieder interessante Veranstaltungen!

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Erstattungspflicht für Umsatzsteuer

Münzen fallen aus Glas

Eng verbundene Umsätze

Lieferungen und Leistungen von Krankenhäusern (u. a. Krankenhausbehandlungen, Rehabilitation, Geburtshilfen und Hospizleistungen) sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 14 b Umsatzsteuergesetz/UStG). Die Steuerfreiheit erstreckt sich auch auf sogenannte „eng verbundene Umsätze“. Zu diesen gehören u. a. „die Abgabe von individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke des Krankenhauses hergestellten Arzneimittel“ (Umsatzsteuer-Anwendungserlass 4.14.6 Abs. 2 Nr. 3).

Steuer-Rückerstattungspflicht

Für Arzneimittelleistungen von Krankenhäusern, für die die Krankenkassen Umsatzsteuer zahlen, hat das Bundessozialgericht/BSG jetzt mit Urteil vom 9.4.2019 den Krankenkassen einen Rückerstattungsanspruch zugesprochen. In dem Verfahren (Az. B 1 KR 5/19 R) entschied das BSG, dass Krankenhäuser zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen den Krankenkassen erstatten müssen. Dies betrifft jene Steuer, deren Anmeldung die Krankenhäuser nachträglich ohne Prozessrisiko korrigieren können, soweit sie sich als unzutreffend erweist. Ist die Steueranmeldung nicht korrigierbar, haben die Krankenkassen einen Schadensersatzanspruch.

Stand: 27. August 2019

Bild: doris_bredow - stock.adobe.com

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