amiron Treuhand GmbH
Steuerberatungsgesellschaft

Artikel der Ausgabe Herbst 2013

  •  

    Abgrenzung von Lieferungen und ...

    Finanzverwaltung zieht Konsequenzen aus diversen EuGH- und BFH-Urteilen

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Partyservice-Leistungen

    Gastronomen-Ehepaar splittete Leistungen auf

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Gastronomieerlöse nachkalkuliert

    Finanzverwaltung darf mit hohen Aufschlagssätzen schätzen

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Ausgabe von Spar-Menüs

    Ein Schnellrestaurantbetreiber verkaufte Speisen und Getränke auch zum Mitnehmen.

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Selbstständige Servicekräfte als ...

    Beauftragung von Servicekräften

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Ordnungsgemäße Kassenführung: Was ...

    Einzelaufzeichnungspflicht: Für die Kassenführung gilt der Grundsatz der Einzelaufzeichnungspflicht.

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Zufluss von Einkünften aus ...

    Der Fall: Eine Hotelkette hatte von einem geschlossenen Immobilienfonds eine Hotelanlage gepachtet.

    Lesen Sie mehr ...

Selbstständige Servicekräfte als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer

Restaurant Servicekraft

Beauftragung von Servicekräften

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts hatte eine sogenannte Event- Gastronomie betrieben und dabei Tanzveranstaltungen und Konzerte organisiert. Zur Durchführung hat sich die Gesellschaft diversen Servicekräften mit eigener Gewerbeerlaubnis bedient. Diese haben ihre erbrachten Leistungen per Rechnung mit der GbR abgerechnet. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurden die als Kellner bzw. in ähnlichen Tätigkeiten (Barkeeper) beschäftigten Servicekräfte als sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer angesehen, da die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis überwiegen würden.

Instanzenzug

Die Gastronomen weigerten sich, Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Vor dem Sozialgericht Halle unterlagen sie allerdings in erster Instanz (Urt. v. 01.10.2012 S 12 R 312/12 ER). Das Sozialgericht hielt die Bescheide des Sozialversicherungsträgers für rechtmäßig. „Das Gesamtbild der Arbeitsleistung“ würde „auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsanschauung“…. „für eine typische Tätigkeit eines Kellners oder Barkeepers“ sprechen.

Anfrageverfahren im Sozialgesetzbuch

Gaststättenbetreiber können zur Klärung der Frage, ob bei Inanspruchnahme von Servicekräften eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, das nach dem vierten Sozialgesetzbuch angebotene Anfrageverfahren nutzen (§ 7 a Viertes Sozialgesetzbuch). Darauf berief sich auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt und hob die erstinstanzliche Entscheidung auf (Urt. v. 26.03.2013 - L 1 R 454/12 B ER).

Stand: 18. September 2013

amiron Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft work Pettenkoferstraße 1c 87439 Kempten Deutschland work +49 831 52239-0 fax +49 831 52239-20 www.amiron-treuhand.de 47.730794 10.304189
Atikon work Kornstraße 15 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369