amiron Treuhand GmbH
Steuerberatungsgesellschaft

Artikel der Ausgabe Herbst 2014

  •  

    Bettensteuer verfassungsgemäß

    Abgabe liegt im Kompetenzbereich der Stadt Hamburg, keine unzulässige Umsatzsteuer

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Verpflegungsleistungen als ...

    Verpflegungsleistungen bzw. sonstige Dienstleistungen eines Hotelunternehmers, sind Nebenleistungen.

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Neue Finanzamt-Software gegen ...

    Programm „Smart Card“ soll Kassenmanipulationen aufdecken

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Umsatzsteuersatz auf zubereiteten ...

    Gastronomen verrechnen bei der Lieferung von zubereitetem Kaffee oder Tee einen ermäßigten ...

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Gewerbesteuer-Hinzurechnung von ...

    Einkauf von Hotelunterbringungsleistungen durch Reiseveranstalter

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Musikwiedergabegerät: Keine ...

    Die Stadt Germersheim hatte einem Spielhallenbetreiber eine gesonderte Vergnügungssteuer auferlegt.

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Keine Umsatzsteuer bei Verkauf der ...

    Gastronominnen und Gastronomen unterstehen mit ihrem Gewerbebetrieb regelmäßig der ...

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Parkplatz für Hotelgäste

    Stellt der Hotelier seinen Gästen kostenlose Parkplätze zur Verfügung,

    Lesen Sie mehr ...

Keine Umsatzsteuer bei Verkauf der Kücheneinrichtung

Gastgarten

Steuerpflichtige Umsätze

Gastronominnen und Gastronomen unterstehen mit ihrem Gewerbebetrieb regelmäßig der Umsatzsteuerpflicht. Sie können demzufolge für die Gegenstände, die sie für ihren Betrieb erwerben, die geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Bei Übernahme einer gesamten Betriebseinrichtung ist jedoch regelmäßig die Umsatzsteuerpflicht abzuklären.

Der Fall

Im konkreten Fall hatte eine Gastronomin eine Gaststätte gepachtet und mit dem bisherigen Betreiber der Gaststätte (bisherigen Pächter) die Vereinbarung getroffen, das Inventar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer vom ursprünglichen Pächter zu übernehmen. Das Inventar bestand im Wesentlichen aus der Kücheneinrichtung.

Umsatzsteuer nicht geschuldet

Die Gastronomin schuldete die Umsatzsteuer auf die Kücheneinrichtung aber nicht. Der Verkauf der Küche ist als steuerfreie Geschäftsveräußerung im Ganzen anzusehen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Ein Vorsteuerabzug der Gastronomin war daher nicht möglich (Urt. v. 12.07.2013, 1 K 4421/10 U).

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet wird (§ 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz- UStG). Bei einer Kücheneinrichtung handelt es sich um eine wesentliche Gesamtheit von Sachen und Gegenständen, die für den Gaststättenbetrieb notwendig war; somit um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen. Denn die Gastronomin hat den Betrieb des Schützenhauses unverändert fortgeführt. Dass die Wirtschaft selbst bzw. die weiteren für den Betrieb der Gaststätte erforderlichen Vermögensgegenstände gepachtet worden sind, steht dem nicht entgegen. Somit muss bei Übernahme solcher Geschäftsgegenstände vom Gastronomie-Vorgänger keine Umsatzsteuer berechnet werden. Gegen das Urteil ist allerdings ein Revisionsverfahren anhängig (Az. BFH XI R 42/13).

Stand: 26. September 2014

Bild: Bene - Fotolia.com

amiron Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft work Pettenkoferstraße 1c 87439 Kempten Deutschland work +49 831 52239-0 fax +49 831 52239-20 www.amiron-treuhand.de 47.730794 10.304189
Atikon work Kornstraße 15 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369