amiron Treuhand GmbH
Steuerberatungsgesellschaft

Artikel der Ausgabe Februar 2019

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    Grundsteuerreform 2019

    Neue Besteuerungsmodelle

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    Rechnungsanschrift

    Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

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    Urlaubsanspruch eines Erblassers

    Vergütungsanspruch der Erben

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    Vorabpauschale für Investmentfonds

    Abgeltungsteuer

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    Pauschbeträge für Auslandsreisen ...

    Neues BMF-Schreiben

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    Steuerförderung für Mietwohnungen

    Eigentlich hätten Immobilienanleger, die in den Mietwohnungsbau investieren, zum Jahresanfang ein ...

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    Herrenabende zur Hälfte steuerlich ...

    Eine Rechtsanwalt-Partnerschaft machte Aufwendungen für Herrenabende als Betriebsausgabe geltend.

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    Rundfunkbeitrag

    Seit 1.1.2013 wird der Rundfunkbeitrag in Deutschland unabhängig vom tatsächlichen Besitz eines ...

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Rundfunkbeitrag

Apfel mit Kabel

Rundfunkbeitrag

Seit 1.1.2013 wird der Rundfunkbeitrag in Deutschland unabhängig vom tatsächlichen Besitz eines Rundfunk- oder Fernsehgerätes erhoben. Der Beitrag knüpft vielmehr an das Innehaben einer Wohnung an. Gegen diese neue Art der Beitragserhebung haben diverse Bürger vor dem Landgericht (LG) Tübingen geklagt. Das LG war der Auffassung, der Rundfunkbeitrag und insbesondere die hoheitlichen Vorrechte der öffentlich-rechtlichen Sender bei der Beitreibung würden gegen das Unionsrecht verstoßen.

Auffassung des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) teilte die Sichtweise des LG Tübingen jedoch nicht. Die geänderte Gebührenerhebungsart würde vielmehr der technologischen Entwicklung in Bezug auf den Empfang der Programme der öffentlich-rechtlichen Sender Rechnung tragen. Durch den Wechsel der Erhebungsart sah der EuGH außerdem keine wesentliche Beitragserhöhung (Urteil vom 13.12.2018, C-492/17; „Südwestrundfunk/Tilo Rittinger u. a.“).

Stand: 29. Januar 2019

Bild: pagnacco - Fotolia.com

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