amiron Treuhand GmbH
Steuerberatungsgesellschaft

Artikel der Ausgabe Februar 2019

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    Grundsteuerreform 2019

    Neue Besteuerungsmodelle

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    Rechnungsanschrift

    Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

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    Urlaubsanspruch eines Erblassers

    Vergütungsanspruch der Erben

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    Vorabpauschale für Investmentfonds

    Abgeltungsteuer

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    Pauschbeträge für Auslandsreisen ...

    Neues BMF-Schreiben

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    Steuerförderung für Mietwohnungen

    Eigentlich hätten Immobilienanleger, die in den Mietwohnungsbau investieren, zum Jahresanfang ein ...

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    Herrenabende zur Hälfte steuerlich ...

    Eine Rechtsanwalt-Partnerschaft machte Aufwendungen für Herrenabende als Betriebsausgabe geltend.

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    Rundfunkbeitrag

    Seit 1.1.2013 wird der Rundfunkbeitrag in Deutschland unabhängig vom tatsächlichen Besitz eines ...

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Urlaubsanspruch eines Erblassers

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Der Fall

Zwei Ehefrauen klagten gegen die Arbeitgeber ihrer verstorbenen Ehemänner auf eine finanzielle Ausgleichsvergütung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage. Die Arbeitgeber lehnten die Zahlung ab. Die Angelegenheit wurde bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgetragen. Das BAG ersuchte schließlich den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Urteil des EuGH

Der EuGH sprach den Ehefrauen einen Vergütungsanspruch gegen die ehemaligen Arbeitgeber ihrer verstorbenen Ehemänner zu (Urteil vom 6.11.2018, C-569/16 und C-570/16). Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht nicht mit seinem Tod unter, sodass die Erben einen finanziellen Ausgleich verlangen können.

Unionsrecht vorrangig

Die Richter des EuGH betonten, dass sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen können, sofern nach nationalem Recht – was im Beispiel von Deutschland der Fall ist – eine finanzielle Vergütung nicht Teil der Erbmasse wird. Dies gilt sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber.

Stand: 29. Januar 2019

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