amiron Treuhand GmbH
Steuerberatungsgesellschaft

Artikel der Ausgabe November 2018

  •  

    Steuerförderung für ...

    Neue Sonderabschreibungen

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Baukindergeld

    Anträge seit 18.9.2018 möglich

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Qualifizierungschancengesetz ...

    Neuerungen in der Arbeitslosenversicherung

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Neue Revisionsverfahren beim BFH

    Neu veröffentlichte BFH-Liste

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Besteuerungsrecht bei ...

    Besteuerungsrecht Deutschland

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Sozialversicherungs-Rechengrößen ...

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat kürzlich den Referentenentwurf zur ...

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Aktienverluste steuerlich geltend ...

    Der Bundesfinanzhof hat sich jetzt im Urteil vom 12.6.2018, VIII R 32/16 gegen die Auffassung der ...

    Lesen Sie mehr ...
  •  

    Fahrzeugwechsel

    Das Bundesfinanzministerium hat zu Zweifelsfragen rund um die lohnsteuerliche Behandlung der ...

    Lesen Sie mehr ...

Besteuerungsrecht bei Dreieckssachverhalt

Hammer von Richter

Drei Länder, drei Steuern?

Grenzgänger leben und arbeiten meist (nur) in zwei verschiedenen Staaten. Das Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates bzw. des Quellenstaates (Tätigkeitsstaates) regelt sich in solchen Fällen nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der beteiligten Staaten. Schwieriger wird es, wenn mehrere Staaten betroffen sind. Im Streitfall wohnte der Steuerpflichtige hauptsächlich in Deutschland, arbeitete in der Schweiz und fuhr arbeitstäglich von Frankreich in die Schweiz. Der Arbeitslohn wurde in Frankreich besteuert. Die Schweiz erhob keine Steuern. Das deutsche Wohnsitzfinanzamt gewährte aufgrund des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG (innerstaatliche Rückfallklausel) entgegen des DBA mit der Schweiz nicht die Steuerfreistellung, sondern besteuerte den Arbeitslohn aus der Schweiz in Deutschland.

Kein Besteuerungsrecht für Deutschland

Deutschland hat in solchen Dreieckssachverhalten nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) Münster kein Besteuerungsrecht (Urteil vom 13.7.2018, 1 K 42/18 E). Die innerstaatliche Rückfallklausel findet hier nach Ansicht des FG keine Anwendung. Denn die in der Schweiz erzielten Einkünfte wären in der Schweiz beschränkt steuerpflichtig. Dass die Schweiz ihr Besteuerungsrecht nach Frankreich weitergeleitet hat, rechtfertigt Deutschland nicht zur Anwendung der Rückfallklausel. Weil Deutschland das Besteuerungsrecht für den in der Schweiz erzielten Arbeitslohn der Schweiz zugewiesen hat, kann sich Deutschland gegenüber Frankreich nicht auf ein Besteuerungsrecht für Drittstaateneinkünfte berufen. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Stand: 29. Oktober 2018

amiron Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft work Pettenkoferstraße 1c 87439 Kempten Deutschland work +49 831 52239-0 fax +49 831 52239-20 www.amiron-treuhand.de 47.730794 10.304189
Atikon work Kornstraße 15 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369